121 I 367
48. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Oktober 1995
i.S. V. gegen Einwohnergemeinde X. und Regierungsrat des Kantons Bern
(staatsrechtliche Beschwerde) Regeste
Recht auf Existenzsicherung.
Das Recht auf Existenzsicherung ist durch ungeschriebenes
Verfassungsrecht des Bundes gewährleistet (E. 2a-c).
Auf dieses Recht können sich auch Ausländer berufen, unabhängig davon,
welchen aufenthaltsrechtlichen Status sie haben (E. 2d).
Entzug von Fürsorgeleistungen wegen Rechtsmissbrauchs? Fall ehemaliger
Flüchtlinge, die sich weigern, in ihrem (früheren) Heimatstaat ein Gesuch
um Wiedereinbürgerung zu stellen (E. 3).
Sachverhalt
A.- Die drei Brüder V. (geb. 1955, 1958 und 1960) lebten seit
dem Jahre 1980 zusammen mit ihrer Mutter als anerkannte Flüchtlinge
in der Schweiz. Mit Urteil des Richteramtes Bern vom 29. Oktober
1987 wurden sie zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt, und es
wurde gegen sie eine dreijährige Landesverweisung ausgesprochen. Die
Landesverweisung konnte vorerst nicht vollzogen werden. Aufgrund der
veränderten politischen Verhältnisse in der Tschechoslowakei stellte
jedoch die Botschaft dieses Landes am 7. November 1990 den Gebrüdern
V. Reisepapiere für tschechoslowakische Staatsangehörige aus, worauf
sie in die Tschechoslowakei ausgeschafft wurden. Mit dem Vollzug der
Landesverweisung erlosch das ihnen gewährte Asyl (Art. 44 Abs. 2 des
Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979; SR 142.31). Im September 1991 reisten
die drei Brüder illegal wieder in die Schweiz ein. Sie wohnen seither
bei ihrer Mutter in X., die durch Heirat Schweizer Bürgerin geworden
ist. Eine erneute Ausschaffung nach (nunmehr) Tschechien war bisher nicht
möglich, da sich die Behörden dieses Landes auf den Standpunkt stellen,
den Gebrüdern V. sei seinerzeit die Staatsbürgerschaft entzogen worden; sie
könnten sie zwar wiedererlangen, müssten hiefür aber ein Gesuch stellen,
was die Gebrüder V. indessen bis heute nicht getan haben.
Nach ihrer Wiedereinreise in die Schweiz ersuchten die Gebrüder V. die
Gemeinde X. um soziale Unterstützung, was die Gemeinde ablehnte. Nach
Durchführung verschiedener Rechtsmittelverfahren schützte schliesslich
der Regierungsrat des Kantons Bern den ablehnenden Entscheid der Gemeinde
mit Beschluss vom 26. Oktober 1994.